Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird überprüfen, ob der deutsche Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Landgericht Tübingen bezweifelt das und sendete dem EU-Gericht einen detailreichen Fragenkatalog zu dem Thema.

Seit 2013 ist der Rundfunkbeitrag oder die Haushaltsabgabe „geräteunabhängig“ und muss von jedem Haushalt bezahlt werden: Ob man Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder nicht.

Quelle: bundestag.de  und welt.de